Editorial: Klimachance

Die europäische Klima- und Energiepolitik soll die Energieversorgung sichern, die kostengünstige Deckung des Energiebedarfs gewährleisten und gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutzziele erreichen. In der Strategie bis 2020 werden dazu drei konkrete Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase, zum Einsatz erneuerbarer Energieträger und zur Steigerung der Energieeffizienz gemacht. Der neue EU-Rahmen bis 2030 ist vor allem bei den Erneuerbaren und der Energieeffizienz deutlich weniger konkret und verbindlich. Zu widersprüchlich sind die Ansätze der Mitgliedstaaten – insbesondere im Bereich der Atomenergie. Dabei wären verbindliche Energieeffizienzziele eine echte Chance, die technologische Entwicklung voranzutreiben und Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft auszulösen. Die Ängste, dass eine engagierte Klimapolitik zu einer Deindustrialisierung Europas führt, sind überzogen. Vor allem die gesteigerte, umweltpolitisch fragwürdige Förderung von Schiefergas hat in den USA zu deutlich niedrigeren Gaspreisen als in Europa geführt und den Druck auf Personalkosten und Produktivität hierzulande erhöht.  Eine nachhaltige europäische Energiepolitik muss daher vor allem auf Energieeffizienz, den Ausbau der Gas-Transportinfrastruktur und erneuerbare Energieträger setzen, um Europas Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schützen. 

Energieeffizienz ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort ein zentraler Schlüssel, sondern auch für die Haushalte, die immer mehr von steigenden Energiepreisen  und Energiearmut  betroffen sind. Sie haben am wenigsten vom angeblichen Segen der Energiemarktliberalisierung profitiert: Während in den letzten Jahren die Strom- und Gas-Großhandelspreise gefallen sind, stiegen die Haushaltspreise. Wenn Menschen ihre Strom- und Gas oder ihre Fernwärmerechnung nicht mehr zahlen können, zeigt sich auch, dass die KonsumentInnenrechte im Energiesektor dringend ausgebaut werden müssen. Genügend Ansatzpunkte für mutige Politik.