Auf einen Blick: EU, Europa und die Ganze Welt

Perfides Albion: 

Im Jänner hat die Europäische Kommission ihre im Herbst gefällte Entscheidung veröffentlicht, die einen Einspeisetarif für Strom aus dem geplanten britischen Kernkraftwerk Hinkley Point C für zulässig erklärt (ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/251157/251157 _1615983_2292_4.pdf). Nur mit dieser Förderung rechnet sich die Errichtung des neuen AKW-Blocks. Österreich hat angekündigt, gegen diese Subventionierung von Atomstrom Klage bei der Europäischen Kommission zu erheben, da sie gegen bestehendes Wettbewerbsrecht verstoße. Dies hat Medienberichten zufolge zu einer verstimmten Reaktion des britischen Premiers David Cameron und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen Österreich geführt. Ein Aufschub oder gar eine Einstellung der Errichtung des AKW-Blocks Hinkley Point C wäre ein greifbarer Erfolg der österreichischen Anti-AKW-Politik der letzten Jahre.

Schlag ins Wasser: 

Der Europäische Rechnungshof hat in einem kürzlich erschienenen Bericht festgestellt, dass die EU-Mittel, mit denen die Verlagerung des Gütertransports auf Wasserstraßen gefördert werden soll, ziemlich wirkungslos verpuffen: Der Transport auf Wasserstraßen, den die Europäische Union 
seit 15 Jahren fördert, wies in dieser Zeit keine Zuwächse auf. Unter anderem sei dafür die nur schleppende Beseitigung von Kapazitätsengstellen, aber auch die mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verantwortlich.

Höchste Mülldeponie:

 Seit der Erstbesteigung vor 60 Jahren haben etwa 4.000 Bergsteiger den Mount Everest erklommen – und viel Müll zurückgelassen. Nepal hat nun ein Programm verabschiedet, um die unkontrollierte Ablagerung der Abfälle, aber auch der menschlichen Exkremente zu unterbinden.

Mittelwert: 

Die Europäische Kommission hat vor einiger Zeit auf die Kritik reagiert, 
dass Biokraftstoffe gar nicht so klimafreundlich seien, da die Nachfrage nach ihnen zu sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC), etwa zu Rodungen von Urwald, führe. Sie hat deshalb eine Novelle der Erneuerbaren-Richtlinine vorgelegt, die den Anteil konventioneller Biokraftstoffe an den gesamten Treibstoffen auf fünf Prozent begrenzt. Der Rat der Europäischen Union hatte sich in der Folge für eine Begrenzung auf sieben Prozent ausgesprochen. Nun hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Mittelweg gewählt und vorgeschlagen, dass nicht mehr als sechs Prozent der Kraftstoffe aus Lebensmittelrohstoffen stammen dürfen.

À la carte: 

Bei einer „kleinen“ Klimakonferenz in Genf Ende Februar 2015, die der Vorbereitung der 
21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris Ende des Jahres dienen sollte, wurde ein Entwurf für ein Protokoll erarbeitet, das den internationalen Klimaschutz ab 2020 regelt. Der Text besteht aus einer Vielzahl von alternativen Vorschlägen (unfccc.int/resource/docs/2015/adp2/eng/01.pdf). Nun müssen die Vertragsstaaten sich einigen, welche Passagen jeweils in das endgültige Protokoll übernommen werden – eine Aufgabe, die leichter klingt, als sie tatsächlich sein dürfte.