Vor 15 Jahren: Liberale Umwelt

„Bis vor wenigen Jahren wurden in den meisten Staaten Europas fast sämtliche Dienstleistungen der gesellschaftlichen Infrastruktur von öffentlichen Institutionen erbracht. Diese sogenannte Daseinsvorsorge bildet einen Kern des europäischen Sozialstaatsmodells. […] Neoliberale Politik fordert die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur auch dort, wo mangels alternativer Anbieter kein Wettbewerb entsteht: Dem öffentlichen „natürlichen“ Monopol folgt ein privates. […] Im vergangenen Dezember wurde sogar vom Europäischen Parlament der sogenannte Werner-Langen-Bericht zur Daseinsvorsorge beschlossen. […] Der Bericht [… enthält] die Feststellung, dass beim Wasser eine „Marktöffnung positive Auswirkungen auf Grundwasser- und Umweltschutz“ habe und daher geprüft werden solle. Und der Abfallbereich wird überhaupt zur weiteren Liberalisierung empfohlen, nach dem Motto: Jeder Haushalt suche sich seinen eigenen Entsorger.“