Kommentar: Vom Agrardiesel zur EU-Agrarpolitik

Öffentliche Fördergelder sollten im besten Fall Positives bewirken – nach dem Motto „public money for public goods“. Die Förderungen könnten der Umwelt und dem Klimaschutz helfen und soziale Benachteiligung reduzieren. Beim Agrardiesel ist das allerdings gar nicht beabsichtigt. Denn mit diesen Zahlungen an die Landwirtschaft sind keine Auflagen verknüpft. Berechnet wird die Fördersumme nach Hektar und Intensivität der Bewirtschaftung. Im Prinzip bedeutet das: Je größer ein Betrieb, desto höher die Auszahlungssumme. 30 Millionen Euro waren hierzulande im Jahr 2023 dafür dotiert. Eher unbedeutend im Vergleich zu den rund 2,8 Milliarden Euro Gesamtzahlungen für die österreichische Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2022. 

Beim Agrardiesel handelt es sich um eine rein nationale Zahlung. Das ist auch in Deutschland so. Trotzdem wurde damit die Negativstimmung gegen die EU-Agrarpolitik befeuert. In Folge hat die EU-Kommission wichtige Vorhaben wie die Reduktion der Pestizide zu Grabe getragen. Der Grüne Deal ist, was die Landwirtschaft betrifft, ein Null Deal geworden. Sogar bestehende Biodiversitätsauflagen wurden gestrichen, die Fördergelder dafür jedoch nicht. Ein Rückwärts in die Zukunft? Dabei wären gesunde Böden, die Reduktion der Treibhausgase und vieles mehr auch für die Landwirtschaft selbst überlebenswichtig. Fördergelder könnten in die richtige Richtung steuern. Sofern der Weg dafür frei wird.