Aktion

Buch

Staat im Ausverkauf

Schulen, Bahn und Krankenhäuser: Die Daseinsvorsorge unter dem Hammer. Staat im Ausverkauf“ von Tim Engartner, (ISBN-978-3-593-50612-8, 268 Seiten, Campus Verlag

Dass auch „dieses Buch die Privatisierung nicht stoppen wird“, ist wohl die ernüchterndste Eingangsthese im neuesten Werk von Tim Engartner „Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland“. Anschaulich erörtert wird diese These anhand des dargestellten finanziellen und personellen „Überhangs“ der Lobbyisten des freien Marktes und anhand deren simplen, aber erfolgreichen Strategien zur Unterwanderung der staatlichen Institutionen. Alles in Allem zeigen die zahlreichen Sektorenuntersuchungen (wie Verkehr, Gesundheit, Post, Bundeswehr, Bildung, Altersvorsorge), dass Privatisierungen ein wahrer Kostentreiber zu Lasten der SteuerzahlerInnen, der Beschäftigten, der Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Als primäre Ursache sieht der Autor die Unterfinanzierung des Systems. Keinesfalls sollte daher der Weg weiter gegangen werden, ineffiziente und ineffektive Privatisierungen als Allheilmittel anzupreisen.  GL

Studie

Menschenrechte ohne Grenzen

Wenn Menschen-, Arbeitsrechte und Umwelt durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland gefährdet sind, stehen auch Unternehmen mit Sitz in Österreich und Europa in der Pflicht. Entweder sie produzieren selbst unter fragwürdigen Bedingungen oder kaufen Produkte von Zulieferern ein, die mit menschenrechtswidrigen Praktiken arbeiten. Aktuell haben diese Konzerne keine rechtlichen Nachteile, auch in Österreich wird immer noch auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Broschüre des Netzwerkes Soziale Verantwortung bringt einen Überblick und Empfehlungen zu rechtlichen Veränderungen, gewerkschaftlichen und zivilen Aktionen. Link SL

Initiative

Sag ja zur Bahn in 
rotweißrot!

Die gemeinsame Plattform der Gewerkschaft vida und des WKO Fachverbandes der Schienenbahnen setzt sich dafür ein, dass die österreichischen Bahnen nicht durch den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen für den Nah- und Regionalverkehr zerstört werden.      

Die Kampagne wird nicht nur von den Bahnen und Verkehrsunternehmen, der Bundesarbeitskammer, Kommunen und NGOs unterstützt, sondern auch von vielen Fahrgästen und Beschäftigten. Hinter der Initiative steht die die Sorge, dass es aktuelle politische Bestrebungen in Österreich gibt, die EU-rechtliche Möglichkeit der direkten Vergabe von Verkehrsdiensten in Österreich gesetzlich zu verbieten. Damit müsste der gesamte Nah- und 
Regionalverkehr auf der Schiene europaweit ausgeschrieben werden und könnten die großen ausländischen Bahnen mit Steuergeld finanzierte Zugverbindungen bedienen. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie das österreichische Bahnsystem und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Österreich: 
www.bahninrotweissrot.at Sl