Wettbewerb: Staatsziel Wirtschaftsstandort

Der Gesetzesentwurf will den in der Verfassung verankerten Staatszielen „Nachhaltigkeit“ und „Umweltschutz“ ein weiteres Staatsziel hinzufügen, um so zu verhindern, dass wirtschaftliche Interessen, wie z.B. die Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben, gegenüber umweltpolitischen Zielen ins Hintertreffen geraten. Anlass dafür war die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Dritte Piste am Flughafen Schwechat. Was der Entwurf zur Verfahrensbeschleunigung beitragen soll, ist aber nicht ersichtlich. Dafür verstärkt er noch die schon bestehende soziale Schieflage in der Verfassung. Anders als in vielen EU-Staaten gibt es in Österreich keine sozialen Grundrechte. Mit dem Staatsziel werden die schon bestehenden wirtschaftlichen Grundrechte (Eigentum, Berufsausübung) dagegen weiter verstärkt.