Kommentar: Green Deal nach Corona

Noch vor Weihnachten legte die Europäische Kommission den Grundstein für ihr ambitioniertes politisches Programm in den kommenden Jahren. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal heißt es: „Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“ 

Bereits im Jänner wurden Vorschläge für einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ und einen „Finanzierungsplan für ein nachhaltiges Europa“ unterbreitet. Im März folgten u.a. der Entwurf für ein europäisches Klimagesetz, eine neue Industriestrategie und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Damit wird das Bekenntnis zu einer klimaschonenden und fairen EU-Wirtschaft zunehmend mit Leben erfüllt. Welche Chancen der Grüne Deal für progressive Politik eröffnet, wird sich dennoch erst zeigen.

Unumstritten ist, dass die Umstellung und Modernisierung der EU-Wirtschaft Unsummen verschlingen wird. Wer die Kosten tragen soll, ist weniger klar. Werden die klimapolitisch notwendigen Investitionen zum Aufbau öffentlichen Eigentums beitragen, oder eher die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreiben? Führt die Umsteuerung im Verkehr auch zur Verbesserung der vielfach problematischen Arbeitsbedingungen, oder geht es primär um die Förderung neuer Technologien? 

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Karten wohl neu gemischt. Nicht nur die Mitgliedstaaten, auch die Europäische Kommission und die EZB haben klargestellt, dass sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Gesundheitskrise mit allen Mitteln bekämpfen werden. Ob das die sozial-ökologische Wende beschleunigen oder eher die Strukturen der fossilen Wirtschaft festigen wird, werden wir wissen, wenn die aktuelle Krise überstanden ist.