Kontroverse: Soll im Verkehr ein Bestbieterprinzip „Made in Europe“ gelten?
Pro:
JA
„Made in Europe“ stärkt die heiSicherheit unserer Infrastruktur und sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
JA
„Made in Europe“ stärkt die heiSicherheit unserer Infrastruktur und sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.Made in Europe: Ein Paradigmenwechsel. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie entscheidend technologische und wirtschaftliche Souveränität für Europa ist. Einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Herstellern bergen erhebliche Risiken – von Lieferengpässen bis hin zu bewusstem geoökonomischen Missbrauch, wie beispielsweise Fernabschaltungen (von Bussen). Die resiliente Versorgung der Bevölkerung mit kritischen und strategischen Gütern und Services ist derzeit in Gefahr. Globale Wettbewerbsverzerrungen durch Staaten, die ihre Industrie mittlerweile dauerhaft mittels industrie- und handelspolitischer Instrumente schützen, verschärfen die Situation für heimische Unternehmen zusätzlich.
Gerade bei kritischer Infrastruktur wie der Stromversorgung oder der Mobilität zählt nicht der billigste Preis, sondern primär die verlässlichste und sicherste Lösung. Moderne Mobilitätssysteme sind komplexe Netzwerke, deren Stabilität auch von Cybersicherheit und der Kontrolle über verbaute Technologien abhängt. Das Bestbieterprinzip im Rahmen von „Made in Europe“ vereint faire Wettbewerbsbedingungen mit der Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten.
Schlüsseltechnologien „Made in Europe“ – hier entwickelt und umweltfreundlich produziert – bedeuten europäische Wertschöpfung, regionale Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Dadurch wird Europa widerstandsfähiger gegenüber Krisen und kann langfristig stärker in Innovation, Fachkräfte und regionale Entwicklung investieren
Con:
JA
Das Prinzip „Made in Europe“ sollte als Verpflichtung verstanden werden, gute Arbeitsplätze auf dem Kontinent zu sichern.
Das Bestbieterprinzip muss konsequent umgesetzt werden. Beim Blick auf die Mobilitätsbranche zeigt sich folgendes Bild: Seit mehr als einem Jahrzehnt werden Linienbusverkehre in Österreich ausgeschrieben. Obwohl hier offiziell das Bestbieterprinzip gilt, kommt stets der billigste Anbieter zum Zug. Busse, Steuern und Treibstoff kosten aber für alle gleich viel. Als einzige Stellschraube für einen Wettbewerbsvorteil bleiben dann nur mehr die Personalkosten übrig. Die Arbeitsbedingungen in der Branche haben sich dadurch laufend verschlechtert, was zu einem ernsten Mangel an Fahrer:innen geführt hat.
Die Qualität nimmt deshalb leider ab und die notwendige Mobilitätswende wird erschwert. Der öffentliche Verkehr wird aber zu einem Gutteil mit Steuergeldern finanziert. Statt kurzsichtiger Ersparnisse sollte daher das gesamtgesellschaftliche Optimum angestrebt werden. Das gilt insbesondere auch bei der Beschaffung von Zügen und der Bahninfrastruktur. Auch hier sollten Produkte gekauft werden, die hierzulande – oder zumindest innerhalb der EU – Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Know-how generieren.
Konkret müssen wir aber in Österreich die folgende Realität konstatieren: Der Westbahn GmbH ist es erst durch die Einführung des Klimatickets gelungen, die roten Zahlen zu verlassen. Und was tut sie mit diesen staatlich mitfinanzierten Gewinnen? Sie beschafft chinesische Züge!