Kommentar: Vom grünen zum olivgrünen Deal

Die blockierte grüne Transformation und die Krise der Industrie haben eine Leerstelle hinterlassen, die zunehmend durch einen neuen Militär-Keynesianismus gefüllt wird. Während im Sozialstaat Kürzungen anstehen und Klimainvestitionen regelmäßig an Finanzierungsvorbehalten scheitern, werden für militärische Zwecke Milliarden mobilisiert.

So steht etwa im Doppelbudget 2027/28 weniger Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung, während die Rüstungsausgaben steigen. Ähnlich sieht es auf europäischer Ebene aus: Im vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 – 2034 sind 131 Milliarden Euro für „Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum“ vorgesehen. Damit ließen sich eineinhalb Jahre des jährlichen Klimainvestitionsdefizits im Energiesektor oder mehr als zwei Jahre der Investitionslücke beim sozialen und leistbaren Wohnbau finanzieren. Welche Sicherheit wird also priorisiert? In Panzern können wir weder wohnen noch zur Arbeit fahren. Ein breiter Sicherheitsbegriff umfasst auch den Schutz vor Prekarisierung, Faschisierung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es bleibt die widersprüchliche Hoffnung, dass die neuen Panzer am Ende höchstens zur Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden – und nicht für ihren eigentlichen Zweck.