Wer das Klima retten will, muss die Wirtschaft ändern

Die Klimakrise ist angekommen. Sie ist nicht mehr eine abstrakte Zukunftsbedrohung, sondern eine greifbare Gegenwart: In den Hitzewellen, die Baustellen und Spitäler zu Hochrisiko­zonen machen, in den Unwetterkatastrophen, die ganze Täler verwüsten, und in den steigenden Energiekosten, die sich Niedriglohnhaushalte kaum mehr leisten können. 

Wer heizt die Klimakrise an? 

Die Frage, wer die Klimakrise verursacht, ist keine moralische Debatte über individuelle Alltagsentscheidungen. Sie ist eine politökonomische Kernfrage. Bisherige Methoden, CO2-Emissionen zuzurechnen – entweder den produzierenden Unternehmen oder den konsumierenden Haushalten –, greifen nach Einschätzung der Arbeiterkammer Wien zu kurz. Beide Ansätze verschleiern, welche gesellschaftliche Gruppe tatsächlich die Entscheidungsgewalt über klimarelevante Produktions- und Investitionsprozesse innehat.

Gemeinsam mit dem französischen Ökonomen Lucas Chancel, einem Schüler von Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) und Mitautor des „Climate Inequality Report 2023“, hat die AK Wien daher erstmals einen kapitalbasierten Ansatz zur Zurechnung von Treibhausgasemissionen für Österreich angewendet. Die Methode verteilt Emissionen entsprechend dem Eigentum an Kapital, also an Aktien, Unternehmensanteilen, Maschinen und Immobilien, und berücksichtigt somit, wer durch seine Investitionsentscheidungen von klimaschädlicher Produktion profitiert. Das Ergebnis ist ernüchternd klar: Die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte sind durch Unternehmenseigentum und Investitionsentscheidungen für 56 Prozent der nationalen Treibhausgas­emissionen verantwortlich. Die mittleren 40 Prozent verursachen 27 Prozent der Treibhausgase, die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich 17 Prozent. Die Emissionen dieser Bevölkerungsgruppen entstehen fast ausschließlich durch den eigenen Verbrauch, da sie kaum über Kapitalvermögen verfügen, das sie klimaschädlich investieren könnten.

Zum Vergleich: Das reichste Zehntel emittiert im Durchschnitt das Zwölffache des ärmsten Zehntels, nämlich rund 42,3 Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 3,4 Tonnen pro Jahr. Emissionen sind damit ähnlich ungleich verteilt wie Vermögen selbst. Die Schlussfolgerung für die Klimapolitik ist eindeutig: Wer die Klimakrise ernsthaft bekämpfen will, muss die Frage stellen, wer über die Produktion entscheidet.

Warum Preismechanismen allein versagen

Klimapolitik ist nur dann gerecht, wenn sie die Kosten des jetzt notwendigen sozialen und ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft gerecht verteilt. Aber wer kann die Klimapolitik überhaupt in diese Richtung beeinflussen? Studien belegen, dass wirtschaftliche Ressourcen in politischen Einfluss umgewandelt werden können – etwa über Parteispenden, Think-Tanks, Medien und Lobbying. Ölkonzerne wie ExxonMobil oder Total wussten bereits in den 1970er-Jahren um die Gefahren fossiler Emissionen, entschieden sich jedoch, mit massivem Ressourceneinsatz öffentliche Zweifel am Klimawandel zu säen. Die Kosten dafür tragen heute alle. 

Diese Schieflage macht verständlich, warum wir eine Klimapolitik haben, die strukturell zum Scheitern verurteilt ist. Sie kann kaum wirken, weil sie vorwiegend auf Preismechanismen setzt. Die Idee dahinter: CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme verteuern klimaschädlichen Konsum und sollen Verhalten verändern. Das ist zwar nicht grundsätzlich falsch, denn die hohen Energiepreise der Jahre 2022 und 2023 haben tatsächlich zu einem Rückgang des Gas- und Stromverbrauchs geführt und gleichzeitig einen Boom bei der Photo­voltaik ausgelöst. Aber während ein Siebtel der Bevölkerung angab, sich nicht ausreichend Strom oder Heizung leisten zu können, stiegen die Privatflugreisen auf ein Rekordniveau. Reiche können sich klimaschädliches Verhalten schlicht leisten, sie kaufen sich aus der Klimapolitik heraus. Die Schere zwischen sozialem Stress und ökologischer Verantwortungslosigkeit wird durch reine Preisinstrumente nicht kleiner, sondern größer. Das erzeugt zu Recht Widerstand – wie die „Gelb­westen“-Proteste in Frankreich gegen eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe eindrücklich gezeigt haben.

Aus diesem Grund muss ein sozialer und ökologischer Umbau auf Ordnungspolitik setzen. Das heißt: Gesetze, Verbote und verbindliche Standards statt oder ergänzend zu Preisinstrumenten. Wer einen Privatjet besitzt, soll ihn nicht steuerfrei durch die Luft steuern dürfen, während andere auf klimafreundliche Heizungen sparen. Luxuskonsum, der das Klima überproportional belastet, muss reguliert und nicht nur bepreist werden. Ordnungspolitik hat den entscheidenden Vorteil, dass sie keine Ausnahmen für Reiche kennt. Werden Förderungen vergeben – etwa für die Sanierung von Gebäuden oder den Tausch fossiler Heizungen –, so müssen sie an soziale Kriterien geknüpft sein, um nicht primär Umverteilung zugunsten von Unternehmen zu betreiben. Schließlich stammen rund 80 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen. 

Klimapolitik muss grundsätzlich denjenigen Macht geben, die bisher keine hatten. Ballt sich Vermögen in wenigen Händen, kann es über Parteispenden, Lobbying, Denkfabriken und Medien politischen Einfluss ausüben. AK-Chefökonom Matthias Schnetzer zeigt in seinem Beitrag „Wenn Reichtum zu Macht wird“ für das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte auf, wie die wachsende Vermögenskonzentration die Demokratie selbst gefährdet. Während sich jene an der Spitze der Vermögensverteilung Gehör verschaffen, ziehen sich einkommensschwächere Gruppen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, immer stärker aus dem demokratischen Prozess zurück. Das ist auch klimapolitisch von zentraler Bedeutung, denn es sind genau jene reichsten Haushalte, die über Unternehmenseigentum und Investitionsentscheidungen mehr als die Hälfte der Emissionen verursachen und die zugleich über die Mittel verfügen, einen ökologischen Umbau politisch auszubremsen. Solange diese Machtasymmetrie bestehen bleibt, folgt Klimapolitik im Zweifel den Interessen der Vermögenden und nicht jenen der Vielen. 

Daseinsvorsorge als klimapolitischer Schlüssel

Eine Klimapolitik im Interesse der Vielen würde klimafreundliches Verhalten strukturell ermöglichen, statt es individuell zu erzwingen. Wer sein Auto stehen lässt, um auf Radfahren und Öffis zurückzugreifen, braucht ein dichtes, leistbares und zuverlässiges Angebot im öffentlichen Verkehr. Wer eine fossile Heizung tauschen soll, braucht Fernwärmeanschlüsse und leistbare Alternativen. Wer in einer überhitzten Mietwohnung lebt, braucht begrünte Grätzel statt versiegelter Parkplätze. All das ist Daseinsvorsorge. 

Soziale und ökologische Infrastruktur ist nicht nur eine Frage der Emissionsreduktion, sondern verbessert letztlich auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer:innen. Denn die öffentliche Infrastruktur ist das Vermögen der Vielen. Während private Vermögen in wenigen Händen liegen, steht eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge allen offen. Sie stützt sich auf einen öffentlichen Kapitalstock in Österreich, der das private Vermögen der unteren 90 Prozent der Haushalte übersteigt. Wer sich auf leistbare Öffis, Energie, Gesundheitsversorgung und sozialen Wohnbau verlassen kann, braucht deshalb weniger eigenes Vermögen, um gut zu leben – und wird dadurch weniger erpressbar am Arbeitsmarkt. 

Die von der AK Wien beauftragte Studie „Daseinsvorsorge 2030 – Gute Grundversorgung für alle innerhalb planetarer Grenzen“ der TU Wien in Kooperation mit der Universität Wien und dem Kompetenzzentrum Alltagsökonomie zeichnet ein umfassendes Bild der Sektoren Gesundheit, Langzeitpflege, Elementarpädagogik, öffentlicher Verkehr und Wohnversorgung. Die zentralen Befunde: Bereits jetzt fehlen vor allem im sozialen Bereich qualifizierte Fachkräfte. Für die genannten Sektoren schätzt die Studie einen bisher unberücksichtigten Mehrbedarf von 115.400 Arbeitskräften in den Jahren bis 2030, wenn die Daseinsvorsorge ökologisch und qualitativ ausgebaut werden soll. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass allein die notwendigen einmaligen Investitionen in Energie, Gebäude und Verkehr im Bereich der Daseinsvorsorge zwischen 2024 und 2030 31,1 bis 55,4 Milliarden Euro erfordern werden. Diese Investitionen könnten einen Beschäftigungsimpuls von 54.000 bis 95.000 zusätzlichen Brutto-Arbeitsplätzen erzeugen. 

Entscheidend ist dabei, dass die Daseinsvorsorge öffentlich bleibt oder wieder öffentlich wird. Privatisierung und Liberalisierung haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass Steuerungsmöglichkeiten verloren gingen. Wenn Unternehmen der Grundversorgung als Aktiengesellschaften organisiert sind, verliert die öffentliche Hand als Eigentümerin wesentliche Einflussmöglichkeiten. Der soziale und ökologische Umbau braucht jedoch eine planende öffentliche Hand.

Sozial-ökologisches Investitionspaket statt Kürzungspolitik

Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den Aus- und Umbau klimafreundlicher Infrastrukturen stellt sich die Frage der Finanzierung. Die Antwort der österreichischen Bundesregierung bleibt auch im Doppelbudget 2027/28 die Konsolidierung. Die AK Wien hat den Budgetentwurf einer detaillierten Analyse unterzogen und kam zu einem ernüchternden Befund: Die Lasten sind ungleich verteilt, weil Vermögende und Unternehmen zu wenig zur Konsolidierung beitragen, Geringverdienende und Frauen aber zu viel. Einsparungspotenzial blieb hingegen ungenutzt: 450 Millionen Euro hätte die Regierung jährlich durch die Transitentschädigung mittels Lkw-Maut einnehmen können. Die beiden Konsolidierungspakete der Bundesregierung summieren sich auf rund 1.600 Euro Mehrbelastung pro Kopf, das jährliche Konsolidierungsvolumen liegt bei „nur“ etwa fünf Milliarden Euro. Das wäre vermeidbar gewesen, hätte man die Millionenerb:innen stärker an der Konsolidierung beteiligt. Der Klimaschutz bleibt im Budget abermals vernachlässigt, da Mittel für den Aus- und Umbau jener Infrastrukturen fehlen, die ein klimafreundliches Leben ermöglichen. 

Eine von der AK Wien und dem Umweltbundesamt beauftragte Studie hat die notwendigen Volumina empirisch untersucht. Ausgehend von einem öffentlichen Kapitalstock von mehr als 500 Milliarden Euro (Stand 2021), zu dem Gebietskörperschaften und die von ihnen kontrollierten Beteiligungen zählen (von Schulen und Spitälern über den staatlichen Fuhrpark bis zu öffentlichen Wäldern und Solar­anlagen auf Amtsgebäuden), kommt die Studie zu einem klaren Befund: Allein der klimaneutrale Umbau dieses Kapitalstocks erfordert öffentliche Investitionen von rund 68 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Grund und Boden. Davon entfällt etwa die Hälfte auf die kommunale Ebene. Städte und Gemeinden sind damit zentrale Akteur:innen für den klimafreundlichen Aus- und Umbau der Infrastrukturen. Ein kommunaler Investitionsfonds mit einem Startvolumen von jährlich 500 Millionen Euro wäre ein erster kraftvoller Hebel. Gleichzeitig braucht es Sonderprogramme für ausgegliederte öffentliche Einheiten wie Österreichische Bundesbahnen, Bundesimmobiliengesellschaft und Österreichische Bundesforste sowie eine investitionsfreundliche Auslegung der EU-Fiskalregeln. Die Neuauflage eines europäischen Umbaufonds, der am Recovery and Resilience Facility anknüpft, wäre auf EU-Ebene das entsprechende Pendant (siehe Schwerpunktartikel "EU-Politik: Umbau unter Druck").

Planen für den sozialen und ökologischen Umbau

All diese Einzelmaßnahmen – Ordnungspolitik, öffentliche Investitionen, Planung und Ausbau der Grundversorgung – sind keine isolierten Instrumente. Sie ergeben nur als Teil einer wirtschaftlichen Gesamtstrategie Sinn. Dabei geht es darum, die grundlegenden wirtschaftlichen Spielregeln zu ändern. 

Denn in ihnen liegt das Kernproblem: Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Spielregeln würde ein ökologischer Umbau zwangsläufig zu sozialen Verwerfungen führen. Ein Ausstieg aus Öl und Gas ohne gerechte Verteilung der Kosten trifft Mietende in Altbauten. Eine CO2-Steuer ohne Rückvergütung belastet arme Haushalte regressiv. Und der Druck auf energieintensive Industriestandorte ohne Alternativen stößt bei den betroffenen Beschäftigten zu Recht auf Widerstand. Die Klimaziele lassen sich nicht mit der profitgetriebenen Wirtschaftslogik des „Weiter wie bisher“ erreichen. 

Eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Spielregeln wird nicht von jenen kommen, die von den bestehenden Regeln profitieren. Sie kann nur das Resultat einer kollektiven Auseinandersetzung sein, in der Arbeitnehmer:innen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ihre Interessen gemeinsam artikulieren und durchsetzen. Wirtschaftsdemokratie ist dabei keine Nebenbedingung des Umbaus. Sie ist seine Voraussetzung.