„Es ist zu hoffen, dass die Krisen einmal einen Lerneffekt auslösen“

Was hat sich aus Ihrer Sicht seit dem Erscheinen Ihrer Studie „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“ im Jahr 2022 verändert?   

Als positiven Aspekt würde ich nennen, dass wir jetzt eine breitere Diskussion darüber haben. Das ist auch der Arbeitsgruppe im Finanzministerium geschuldet, die sich auf einer sehr breiten Basis mit der Fragestellung auseinandersetzt. Es ist wichtig, dass der Bezug zu den Budgetrisiken hergestellt wird, die mit dem Klimawandel und auch mit dem Verfehlen der Klimaziele verbunden sind. An der Struktur der kontraproduktiven Subventionen hat sich bisher kaum etwas geändert. Aufgrund der diversen Krisen, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, kam es sogar zu einem massiven Aufschwung bei den als kontraproduktiv einzustufenden Fördermaßnahmen. Denn viele dieser Krisenbekämpfungsmaßnahmen haben Energie verbilligt, natürlich auch fossile Energien. Dabei ist zu hoffen, dass das einmal den Lerneffekt auslöst, dass eben genau die fossile Energie das ist, was uns so verletzlich macht. Es müsste viel stärker auf die Erfordernisse und Chancen der Transformation fokussiert werden.

Abgesehen von Subventionen – welche Instrumente stehen dem Staat sonst zur Verfügung?

Da ist natürlich alles zu nennen, was Dinge verteuert, also Steuern oder der Emissionshandel – Instrumente, die ja auch eingesetzt werden. Aber Steuern sind unbeliebt. Auf der anderen Seite gibt es Ordnungsrecht, wo man Sachen verbietet oder Gebote oder Standards definiert. Der Grund, warum man gerne Subventionen oder Förderungen einsetzt, ist natürlich, dass man da großzügig Mittel verteilen kann und niemandem etwas wegnimmt. Aber man müsste halt bei der Ausgestaltung von Förderungen grundsätzlich ein paar Regeln einhalten. Also etwa, dass es quantifizierbare, evaluierbare Ziele gibt.

Staatliche Fördergelder kommen doch aus dem Steueraufkommen. Von den Subventionen profitieren vor­ allem Unternehmen und Haushalte mit höheren Einkommen. Haben diese Förderungen dann nicht einen Umverteilungseffekt nach oben?

Ja. Es gibt mehrere Beispiele, wo man das sehr klar zeigen kann. Eines ist die Dienstwagenbesteuerung, wo man davon ausgehen kann, dass die Dienstwägen mit privaten Nutzungen eher in der höheren Einkommensklasse vorkommen werden. Ein anderes Beispiel ist das Pendlerpauschale, vor allem, weil es als Steuerfreibetrag ausgestaltet ist. Das stimmt schon, dass ein guter Teil dieser Maßnahmen eher höhere Einkommensklassen bevorzugt. 

Wie können Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit niedrigen Einkommen gestaltet werden, damit sie wirksam sind und gleichzeitig nicht dem Klimaschutz entgegenwirken?

Ich würde den Rahmen etwas weiter setzen. Ich denke, es geht um „Politikkohärenz“. Die fehlt, wenn wir auf der einen Seite Erneuerbare oder Energieeffizienz fördern, aber gleichzeitig eben auch fossile Energien oder den Energieverbrauch unterstützen. Politikkohärenz bedeutet, die Transformation systematisch zu unterstützen. Das heißt: Beenden von Förderungen für fossile Energie; sozial treffsichere Förderungen für einkommensschwache Haushalte; eine Beschleunigung der thermischen Sanierung und der Mobilitätswende; und natürlich die rasche Umsetzung der Ziele, die die öffentliche Hand hat.