Budgetkonsolidierung: Dämpfer für Mobilitätswende: Spardiktat

Wie erwartet bringt das neue Budget schmerzliche Einsparungen. Der Verteuerung des Klima­tickets Österreich könnten auch die regionalen Versionen folgen. Für eine sozial gerechte Mobilitätswende ist aber eine Berücksichtigung von einkommensschwachen Pendler:innen dringend erforderlich.

 Mit rund 800 Millionen Euro geht der Löwenanteil der Einsparungen des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BM IMI) zu Lasten des Bahnausbaus: Dringend notwendige Bahn-Infrastrukturprojekte sollen aufgeschoben werden. Vier Regionalbahnstrecken sind von der Schließung bedroht. Das bringt nicht nur eine schlechtere Anbindung an den öffentlichen Verkehr, sondern verpasst die Chance, Impulse für die heimische Wertschöpfung und damit Beschäftigung zu setzen, wie die kürzlich veröffentlichte AK Studie „Zug um Zug“ darlegt: „Rahmen­investitionspläne und Zielnetz geben Planungssicherheit, das Klimaticket schafft Nachfrage nach Bahnfahren und wirkt so auf die Bahnindustrie zurück“.