Auf einen Blick: EU, Europa und die Ganze Welt

Hinkley Point – es 
geht weiter: 

Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte die neue britische Premierministerin Theresa May das AKW-Projekt in Hinkley Point gestoppt, um es einer genaueren Prüfung zu unterziehen. China, welches das Projekt finanziert, reagierte äußerst verstimmt. Mitte September gab die britische Regierung bekannt, dass die Bedenken ausgeräumt seien und dass das Projekt fortgesetzt werde. In Zukunft wolle man aber bei ausländischen Investitionen besser auf die Interessen Großbritanniens achten.

Kalifornien – ambitionierte Klimaziele: 

Anfang September wurde im einwohnerreichsten US-Bundesstaat beschlossen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen (THG) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Damit setzt Kalifornien seine schon bisher ehrgeizige Klimapolitik fort und bestätigt seinen Ruf als umweltpolitisch fortschrittlichster US-Bundesstaat. Die prozentuelle Verringerung ist gleich hoch wie die, die auch die EU sich für 2030 gesetzt hat. Mit 440 Millionen Tonnen emittiert Kalifornien so viel an THG wie Frankreich, etwa ein Prozent der weltweiten Emissionen. Freilich hat Kalifornien weniger Einwohner, so dass die Pro-Kopf-Emissionen höher sind, aber immer noch bedeutend niedriger als der Durchschnitt in den USA. In den letzten Jahren haben die teils dramatischen Dürreperioden das öffentliche Bewusstsein für Klimawandel in Kalifornien geschärft.

EU-Firmen – aktiv beim Land Grabbing: 

Vor allem China galt bislang als sehr aktiv beim Land Grabbing, bei dem die Bewohner von landwirtschaftlichen Flächen in ärmeren Staaten vertrieben werden, um dort danach nicht mehr Lebensmittel für die lokale Verwendung, sondern Produkte für den internationalen Markt herzustellen. Eine Studie für den Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments (EP) kam nun zu dem Schluss, dass auch EU-Firmen und EU-Finanzinstitutionen Land Grabbing betreiben. Insgesamt haben EU-Firmen bisher Deals über fast 60.000 km2 land- und forstwirtschaftlicher Flächen abgeschlossen, das ist mehr als die Fläche Kroatiens. Die Studie wurde von FIAN, einer internationalen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, und vom International Institute of Social Studies der Universität Rotterdam durchgeführt und findet sich auf der Homepage des EP: www.europarl.europa.eu/portal/de

Investitionsschutz 
unter NAFTA:

Ende letzten Jahres beschloss US-Präsident Obama, die Bewilligung für die umstrittene Pipeline „Keystone XL“ nicht zu erteilen. Gründe dafür waren unter anderem ökologische Bedenken gegen die Förderung von Schieferöl in Kanada. Nun klagt die kanadische Betreiberfirma TransCanada im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA die USA auf 15 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Auch NAFTA enthält Investitionsschutzbestimmungen, nach denen ein Schiedsgericht über die Klage entscheidet. Die Empörung von Bürgerrechtsbewegungen und NGOs über diese Klage führt auch zu Widerstand gegen das Transpazifische Handelsabkommen (TPP), das in Kürze vom Kongress ratifiziert werden soll.