Kontroverse: Werden Umwelt-NGOs durch die EU-Kommission subventioniert?
Pro: Transparenz gilt für alle – auch für NGOs, die Millionen aus öffentlichen Mitteln erhalten
Transparenz ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Parteien, Gemeinden, Unternehmen, selbst kleine Vereine müssen genau offenlegen, wofür sie öffentliche Gelder verwenden. Nur NGOs, also genau jene Organisationen, die bei jeder Gelegenheit maximale Offenheit für sich reklamieren, genießen in der EU eine besondere Behandlung.
Was der EU-Rechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments aufgedeckt haben, wirft viele Fragen auf. Zwischen 2021 und 2023 flossen rund 7,4 Milliarden Euro an NGOs, angeblich für den Umweltschutz. Doch Teile dieses Geldes wurden zweckentfremdet und für politische Kampagnen genutzt. Damit wurden etwa gezielt EU-Abgeordnete unter Druck gesetzt oder Klagen gegen Landwirte finanziert. Vor wichtigen Abstimmungen kam es zu organisierten Demos, Massenmails und Anrufen. Das hat mit ehrlichem Umweltschutz nichts mehr zu tun. Es ist politische Einflussnahme und das auf Kosten der Steuerzahler.
Nun braucht es hier klare Konsequenzen: NGOs sollen auch weiterhin unterstützt werden. Aber wer öffentliche Mittel erhält, muss sich auch Regeln unterwerfen. Es braucht volle Transparenz und klare Verantwortlichkeit. Denn öffentliche Gelder sollen keine Waffe im Meinungskampf, sondern ein Instrument zur Umsetzung gemeinsamer Ziele sein.
Con: Die Angriffe gegen NGOs sind durchsichtig und sollen das Übergewicht von Wirtschaftslobbys noch verstärken.
Demokratie lebt vom Einsatz aller. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein unverzichtbarer Teil einer lebendigen Demokratie. Umwelt-NGOs haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für Umwelt- und Klimaschutz und die Verbesserung unserer Lebensgrundlagen eingesetzt. Sie arbeiten evidenzbasierte Vorschläge aus, dienen Medien als Ansprechpartner und bringen die Stimme vieler Bürger:innen zum Ausdruck. Was NGOs stark macht, sind Idealismus, Hartnäckigkeit und die Bereitschaft, auch aktionistisch für die eigenen Überzeugungen einzustehen.
Aktuell versuchen rechte und rechtsextreme Parteien, diese Arbeit zu diskreditieren. Auch einzelne Interessensvertretungen stimmen in diesen Chor ein. Die finanzielle Unterstützung von NGOs durch die EU-Kommission verfolgt jedoch genau das Ziel, die Meinungsvielfalt zu stärken. Denn unsere demokratischen Verfahren beruhen darauf, dass viele Stimmen in Entscheidungsfindungen eingebunden werden – nicht nur jene von finanzstarken Wirtschaftslobbyisten. Dabei kommen strenge Richtlinien zur Anwendung. Auch der EU-Rechnungshofbericht findet kein Fehlverhalten von NGOs, sondern schlägt Verbesserungen vor, wie etwa eine bessere interne Übersicht über Finanzflüsse.
Die Angriffe gegen NGOs sind durchsichtig. Sie sollen das Übergewicht von Wirtschaftslobbys noch verstärken, sie schaden der Demokratie und sie gefährden letztendlich wichtige Fortschritte beim Schutz unserer Lebensgrundlagen.