Editorial: Gerechtigkeit auf der Straße

Anfang September protestierte die Frächterlobby mit 60 Lkw medienwirksam vor dem Wiener Verkehrsministerium, um gegen eine Mauterhöhung zu demonstrieren. Wer Gerechtigkeit auf der Straße erreichen will, muss vieles unter den sprichwörtlichen „einen Hut“ bringen. Die Anrainer:innen, die unter Lärm und Abgasen leiden, die Lkw-Fahrer:innen, die unter oftmals schwierigsten Bedingungen einer meist unzureichend entlohnten Beschäftigung nachgehen, zukünftige Generationen, die ein Anrecht auf einen lebenswerten Planeten haben, und nicht zuletzt ein sanierungsbedürftiges Staatsbudget.

Ganz ohne Gütertransport auf der Straße wird es nicht gehen, aber die damit verbundenen Lasten müssen gerecht verteilt werden. Der Umstieg auf die Schiene wird oft beschworen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Ein Grund dafür liegt in der unzureichenden Kostenwahrheit. Der Schienenverkehr ist teuer, weil für jeden Meter Transport auf der Schiene eine „Schienenmaut“ in Form des Infrastrukturnutzungsentgelts anfällt, während die Landes- und Gemeindestraßen gratis befahren werden dürfen. 

Die Kosten für Bau und Erhalt der Straßen zahlen alle, die Gewinne machen wenige Transportunternehmen. Österreich braucht jetzt Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für sichere Straßen und mittelfristig für den Umstieg auf ökologischere Transportmittel als Diesel-Lkws. Diese Mittel sollten aus einer gerechten Maut stammen, die den Gütertransport auf allen Straßen Österreichs umfasst.