Wissenschaft: Klimainvestitionen ermöglichen

Die derzeitige Produktions- und Lebensweise in Österreich geht mit einem beträchtlichen CO2-Ausstoß einher. Um diese neu zu gestalten, werden private wie öffentliche Investitionen eine zentrale Rolle spielen. Städte und Gemeinden sind dabei besonders gefordert, weil sie etwa die Hälfte des umzubauenden öffentlichen Vermögens besitzen, beispielsweise in Form von Schulen und anderen Gebäuden sowie Öffis und deren Infrastruktur. Eine von den Sozialpartnern beauftragte Studie bezifferte den kommunalen Mehrinvestitionsbedarf auf 1,3 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch sind die Städte und Gemeinden zu diesen Investitionen finanziell in der Lage? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine neue Studie des Wiener Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Das Ergebnis: Es ist zu befürchten, dass die Kommunen aufgrund fehlender Mittel die notwendigen zusätzlichen Klimaschutzinvestitionen – etwa für Gebäudesanierung oder Öffi-Ausbau – nur unzureichend tätigen werden. Dabei könnten gerade die Städte und Gemeinden einen entscheidenden Beitrag für eine glaubwürdige Klimapolitik leisten, wenn sie beim Klimaschutz als Vorreiter und Motor sichtbar werden. Denn gerade die kommunale Ebene ist für die Menschen im Alltag unmittelbar wahrnehmbar. Wenn dort zu wenig geschieht, besteht umgekehrt die Gefahr, dass die Unterstützung für den Klimaschutz weiter sinkt. Es wäre schwer verständlich, wenn der „direkt erlebbare Staat“ weiterhin auf alte Verbrenner setzt und Kindergärten oder Volksschulen fossil beheizt, diese schlecht gedämmt belässt und nicht mit Solaranlagen ausrüstet, während von Unternehmen und Haushalten Klimaneutralität eingefordert wird. 

Finanzielle Engpässe

Rund 30 Prozent der öffentlichen Investitionen in Österreich wurden in den letzten Jahren auf Ebene der Städte und Gemeinden getätigt. Das entspricht einem Volumen von zuletzt gut sechs Milliarden Euro. Wenn nun allein für den Klimaschutz grob ein Drittel dazukommen soll, würde das die meisten Kommunen überfordern. Vor allem, weil sich die dafür zur Verfügung stehenden eigenen Mittel gegenüber der Zeit vor der Corona-Pandemie halbiert haben. 

Zusätzliche Mittel, insbesondere des Bundes, konnten bislang vieles abfangen, reichen aber längst nicht aus, um den wachsenden Investitionsbedarf zu decken. Bereits jetzt zeigt sich mit der begonnenen gesamtstaatlichen Konsolidierung der Haushalte, dass Klimainvestitionen verstärkt nach hinten verschoben werden. Die Lücke bei den notwendigen Zusatzinvestitionen wird also größer, anstatt sich zu schließen. 

Mehr Spielräume gefragt

Vor diesem Hintergrund hat das KDZ in der von mehreren Arbeiterkammern beauftragten Studie untersucht, wie die Städte und Gemeinden ihrer Schlüsselrolle im Klimaschutz gerecht werden können. Die Studienautor:innen ziehen drei zentrale Schlüsse:

• Die bestehenden Finanzierungsinstrumente sollen verstärkt den Klimaschutz miteinbeziehen.
• Ein kommunaler Klimainvestitionsfonds soll von Bund und Ländern neu eingerichtet und finanziert werden.
• Die gesamtstaatliche Steuerung der Klimapolitik soll mittels gemeinsamer Ziele und Abstimmungsprozesse verstärkt und effektiver werden.

Förderungen zu wenig auf Klimaschutz ausgerichtet

Es gibt zwar mehrere Förderprogramme für kommunale Klimaprojekte vom Bund als auch von den Ländern, doch die Programme sind zeitlich und im Volumen zu stark begrenzt. Lücken zeigen sich vor allem bei der Finanzierung von Gebäude­sanierungen sowie bei innerstädtischen Öffi-Angeboten. Hinzu kommen unklare Zuständigkeiten und Kompetenzen.

Besondere Bedeutung für kommunale Investitionen haben die Gemeinde-Bedarfszuweisungen. Zwar gibt es in einzelnen Bundesländern wie Salzburg oder Vorarlberg erste Ansätze, ökologische Kriterien zu berücksichtigen, doch das bleibt die Ausnahme. Gerade in Zeiten knapper Kassen wäre hier ein besserer Mitteleinsatz wichtig. Ebenso wichtig wie die Bereitstellung finanzieller Mittel ist die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – etwa durch Einrichtung eines Koordinierungsgremiums, das Klimaziele, Aufgaben und Förderinstrumente abstimmt. Ein zentrales und transparentes Förderportal würde zudem den Städten und Gemeinden den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. 

Lösung: Kommunaler Klimainvestitionsfonds

Als wichtigste Maßnahme schlägt das Studienteam die Einrichtung eines kommunalen Klima­investitionsfonds vor. Aus diesem Fonds sollen Städte und Gemeinden langfristig und verlässlich beim Klimaschutz unterstützt werden. Der Fonds könnte an dem bestehenden kommunalen Investitionsprogramm anknüpfen. Anschließend sollte eine stetig steigende Dotierung erfolgen. 

Angedacht sind zwei Säulen: Zum einen soll jede Gemeinde einen pauschalen Basisbetrag erhalten, mit dem sich bewährte Klimaschutzmaßnahmen umsetzen lassen – etwa die energetische Sanierung von Gemeindegebäuden. Damit wird auch kleineren oder finanzschwächeren Gemeinden der Umstieg in wirkungsvolle Klimainvestitionen erleichtert. Zum anderen sollen gezielt Projekte gefördert werden, die ein besonders hohes CO2-Einsparpotenzial, eine gute Kosten-Nutzen-Relation oder besondere Innovationskraft aufweisen. Die Auswahl soll auf Basis objektiver Kriterien erfolgen, um eine treffsichere Mittelvergabe zu ermöglichen, und gleichzeitig soll auch Wettbewerb gefördert werden, um die wirksamsten Lösungen zu finden.

Jetzt handeln – für klimaneutrale Städte und Gemeinden

Die Klimaziele sind ambitioniert und ohne die Städte und Gemeinden nicht zu erreichen. Doch dafür brauchen sie finanzielle Sicherheit und klare Rahmenbedingungen, um langfristig planen und investieren zu können. Ein kommunaler Klima­investitionsfonds wäre ein kraftvoller Hebel dafür. Bund und Länder sollten den Klimainvestitionsfonds gemeinsam auf den Weg bringen.