„Omnibus“-Paket verschärft Rechtsunsicherheit: Europäische Union

Die Europäische Kommission will Bürokratie abbauen und arbeitet dazu an einem umfassenden „Omnibus-Paket“. Dieses umfasst wesentliche Aspekte des Green Deals, darunter die stark umstrittenen Erleichterungen beim Lieferkettengesetz und bei der Nachhaltigkeitsbericht-erstattung. Auch Genehmigungsverfahren sollen als Teil eines „Umwelt-Omnibus“ weiter beschleunigt werden. Welche konkreten Änderungen geplant sind, lässt die Kommission aber noch offen. Das erschwert eine kritische Auseinandersetzung im Rahmen der laufenden öffentlichen Konsultation erheblich.

Davon abgesehen ist fraglich, ob die bisherigen Vorschläge einem verfassungsrechtlichen Stresstest standhalten würden. Gemäß der EU-Charta müssen alle Maßnahmen, die die europäischen Grundrechte betreffen, notwendig und verhältnismäßig sein. Diese Anforderungen können die „Omnibus“-Vorschläge möglicherweise nicht erfüllen. So finden sich keine Belege dafür, dass weniger restriktive Alternativen ernsthaft geprüft wurden. Das führt zu mehr statt weniger Rechtsunsicherheit und schadet damit auch Unternehmen. Benötigt werden nicht weniger, sondern vielmehr klare, verhältnismäßige und rechtlich haltbare Vorschriften (siehe "Politik").